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   OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10   

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https://dejure.org/2010,32038
OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10 (https://dejure.org/2010,32038)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.2010 - 4 U 109/10 (https://dejure.org/2010,32038)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - 4 U 109/10 (https://dejure.org/2010,32038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erb-, familien- und steuerrechtliche Beratung durch eine Bank als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung

  • BRAK-Mitteilungen

    RDG - Unzulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch das Erstellen von Vorsorgevollmachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • stiftungsrecht-plus.de (Kurzinformation)

    Achtung: Berater und Rechtsberatung

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 64 (Leitsatz)

    §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 RDG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    RDG - Unzulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch das Erstellen von Vorsorgevollmachten

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 20
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

    Patentgebühren-Überwachung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10
    Entscheidend dafür ist auch nach der Neuregelung, ob eine individuelle rechtliche Beratung und eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich ist (vgl. zum RBerG a.F., BVerfG, GRUR 1998, 556, 560 - Patentgebührenüberwachung).

    Als erlaubte Nebenleistung anzusehen ist eine Rechtsdienstleistung, die auch andere Dienstleister ohne Beeinträchtigung der Qualität der Dienstleistung oder der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und der zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater erfüllen können (vgl. BVerfG, GRUR 1998, 556 - Patentgebührenüberwachung; BGH, GRUR 1998, 556, 560 - Titelschutzanzeigen für Dritte; BGH, GRUR 2000, 729; 730 - Sachverständigenbeauftragung; BGH, GRUR 2002, 993, 995 - Wie bitte?!, BGH, GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler, BGH, GRUR 2005, 604, 606 - Fördermittelberatung).

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00

    Erbenermittler und Rechtsberatung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10
    Die Klagebefugnis der Kl. ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; da sie ein wettbewerbswidriges Verhalten der Bekl. im Verhältnis zu ihren Mitgliedern geltend macht (vgl. BGH, GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II - BGH, GRUR 2003, 886 - Erbenermittler -).

    Als erlaubte Nebenleistung anzusehen ist eine Rechtsdienstleistung, die auch andere Dienstleister ohne Beeinträchtigung der Qualität der Dienstleistung oder der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und der zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater erfüllen können (vgl. BVerfG, GRUR 1998, 556 - Patentgebührenüberwachung; BGH, GRUR 1998, 556, 560 - Titelschutzanzeigen für Dritte; BGH, GRUR 2000, 729; 730 - Sachverständigenbeauftragung; BGH, GRUR 2002, 993, 995 - Wie bitte?!, BGH, GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler, BGH, GRUR 2005, 604, 606 - Fördermittelberatung).

  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02

    Fördermittelberatung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10
    Zu den gesetzlichen Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählen die Vorschriften des RDG (vgl. zu Art. 1 § 1 RBerG, BGH, GRUR 2005, 355 - Testamentsvollstreckung durch Steuerberater; GRUR 2005, 353, 354 - Testamentsvollstrekkung durch Banken; BGH, GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung, für das RDG vgl. Link in: Ullmann jurisPK-UWG, 2. Aufl. 2009, § 4 Nr. 11 Rdnr. 163).

    Als erlaubte Nebenleistung anzusehen ist eine Rechtsdienstleistung, die auch andere Dienstleister ohne Beeinträchtigung der Qualität der Dienstleistung oder der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und der zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater erfüllen können (vgl. BVerfG, GRUR 1998, 556 - Patentgebührenüberwachung; BGH, GRUR 1998, 556, 560 - Titelschutzanzeigen für Dritte; BGH, GRUR 2000, 729; 730 - Sachverständigenbeauftragung; BGH, GRUR 2002, 993, 995 - Wie bitte?!, BGH, GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler, BGH, GRUR 2005, 604, 606 - Fördermittelberatung).

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